Bernhardt, Wilfried Prof. Dr. – Rechtsanwalt (Partner) bei Büsing, Müffelmann & Theye (Berlin) sowie Geschäftsführer der Bernhardt IT Management Consulting GmbH

Bernhardt, Wilfried Prof. Dr. – Rechtsanwalt (Partner) bei Büsing, Müffelmann & Theye (Berlin) sowie Geschäftsführer der Bernhardt IT Management Consulting GmbH

Das Online-Zugangsdienste-Gesetz unter Berücksichtigung der europäischen Regulierung

Mit dem am 14. August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz werden Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen und bis spätestens Ende 2023 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Daneben hat die EU-Kommission Anfang Mai 2017 einen Verordnungsvorschlag über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, bestimmte Informationen zu den Vorschriften, Rechten und Pflichten in bestimmten Schlüsselbereichen sowie einige wichtige Verfahren vollständig online bereitzustellen und diese nach einem vereinbarten Zeitplan auch für grenzüberschreitende EU-Nutzer vollständig zugänglich zu machen. Der Vortrag geht der Frage nach, wie sich die Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz und deren Realisierung zu den sich abzeichnenden europarechtlichen Vorgaben verhalten.

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